AKTUELL

07. November 2019

Verkürzte Dauer bis zur Restschuldbefreiung für alle

Die Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung wird auf drei Jahre verkürzt. Die Neuregelung wirkt bereits.

16. November 2017

Riesterrente in der Insolvenz

Ein Guthaben der Riesterrente ist grundsätzlich vor der Verwertung im Insolvenzverfahren geschützt, da die Übertragbarkeit fehlt, vgl. §851 Abs. 1 ZPO, §97 Satz 1 EStG.

13. Juli 2017

Mietkaution Enthaftungserklärung

Gibt die Insolvenzverwaltung die Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis ab, fällt der aufschiebend bedingte Rückzahlungsanspruch über die Mietkaution zurück an den Mieter und Insolvenzschuldner.

06. Juli 2017

Sperrfristen Insolvenzantrag

Der Gesetzgeber setzt sich durch und der BGH nimmt für diese Mal Abstand von einer eigenen, zusätzlichen Sperrfrist für den wiederholten Antrag auf Restschuldbefreiung.
Nur die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Gründe für eine Wartephase sind maägeblich.

22. Juni 2017

Vorsatzanfechtung Kenntnis Benachteiligungabsicht

Die erfolgreich zwangsweise Forderungsdurchsetzung allein lässt keinen sicheren Schluss, auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung beim Schuldner zu.

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