Pfändungstabelle ab 01.07.15
Die unpfändbaren Beträge von Arbeitseinkommen nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.15 erhöht, vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 15.04.15.
AKTUELL
01. Juli 2015
18. Juni 2015
Keine Heilung der Obliegenheitsverletzung
Im Verbraucherinsolvenzverfahren soll die nachträgliche Gläubigerbenennung – vor Aufdeckung – nur im Eröffnungsverfahren, nicht aber im eröffneten Insolvenzverfahren für den Schuldner risikolos möglich sein.
17. Juni 2015
Kündigungsschutz bei Wohnraum entfällt
Die Kündigungssperre gemäß 112 InsO verliert ihre Schutzwirkung für den Insolvenzschuldner.
Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO), vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17.06.15, VIII ZR 19/14.
15. November 2014
Mietkaution
Die Mietkaution für ein bestehendes Mietverhältnis fällt grundsätzlich – und letztendlich – in die Insolvenzmasse, so BGH, Beschluss vom 09.10.14, IX ZA 20/14.
01. Juli 2014
Neue Insolvenzordnung
Die reformierte Insolvenzordnung ist am 01.07.14 in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Änderungen. Aus der Sicht des Insolvenzschuldners sind sowohl Vor- wie auch Nachteile dabei. Einfach aber geht anders.