Verkürzte Dauer bis zur Restschuldbefreiung für alle
Die Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung wird auf drei Jahre verkürzt. Die Neuregelung wirkt sich bereits aus, auch wenn sie noch nicht in Kraft getreten ist.
AKTUELL
07. November 2019
16. November 2017
Riesterrente in der Insolvenz
Ein Guthaben der Riesterrente ist grundsätzlich vor der Verwertung im Insolvenzverfahren geschützt, da die Übertragbarkeit fehlt, vgl. §851 Abs. 1 ZPO, §97 Satz 1 EStG.
13. Juli 2017
Mietkaution Enthaftungserklärung
Gibt die Insolvenzverwaltung die Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis ab, fällt der aufschiebend bedingte Rückzahlungsanspruch über die Mietkaution zurück an den Mieter und Insolvenzschuldner.
06. Juli 2017
Sperrfristen Insolvenzantrag
Der Gesetzgeber setzt sich durch und der BGH nimmt für diese Mal Abstand von einer eigenen, zusätzlichen Sperrfrist für den wiederholten Antrag auf Restschuldbefreiung.
Nur die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Gründe für eine Wartephase sind maägeblich.
22. Juni 2017
Vorsatzanfechtung Kenntnis Benachteiligungabsicht
Die erfolgreich zwangsweise Forderungsdurchsetzung allein lässt keinen sicheren Schluss, auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung beim Schuldner zu.