AKTUELL

01. Juni 2017

Erteilung Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Beschluss des Insolvenzgerichts. Im Beschluss wird nicht auf das Datum des Ende der Abtretungslaufzeit Bezug genommen.

Der Ablauf der Abtretungsfrist ist nur eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Entscheidung durch Beschluss wirkt nicht zurück, aber die Folgen sind zu berücksichtigen.

16. Februar 2017

Anfechtung neu

Die Regelung zur Anfechtung werden in einzelnen Punkten reformiert, Der Bundestag hat das Gesetz am 16.02.17 beschlossen, dass nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Die Anfechtungsreform gilt im Wesentlichen für Insolvenzverfahren, die danach eröffnet werden.

01. Juli 2015

Pfändungstabelle ab 01.07.15

Die unpfändbaren Beträge von Arbeitseinkommen nachß 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.15 erhöht, vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 15.04.15.

18. Juni 2015

Keine Heilung der Obliegenheitsverletzung

Im Verbraucherinsolvenzverfahren soll die nachträgliche Gläubigerbenennung – vor Aufdeckung – nur im Eröffnungsverfahren, nicht aber im eröffneten Insolvenzverfahren für den Schuldner risikolos möglich sein.

17. Juni 2015

Kündigungsschutz bei Wohnraum entfällt

Die Kündigungssperre gemäß 112 InsO verliert ihre Schutzwirkung für den Insolvenzschuldner.

Die Kündigungssperre desß 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nachß 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschlieäenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO), vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17.06.15, VIII ZR 19/14.

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