HERAUSGABE P-KONTO BESCHEINIGUNG

Erstmals beschäftigt sich der BGH mit der Frage: kann der vollstreckende Gläubiger im Fall der Kontopfändung des Pfändungsschutzkontos vom Schuldner die Vorlage der P-Konto Bescheinigung verlangen.

Er kann. Dem Schuldner wird die Vorlage einer Kopie der “Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gemäß 850k Abs. 2, Absatz 5 Satz 2 ZPO führen können, gestattet. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners aber folgtß 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Der Gläubiger soll in die Lage versetzt werden, die Aussichten einer Drittschuldnerklage (Einziehungsklage) prüfen zu können.

P-Konto Bescheinigung

Die Bescheinigung gibt an, welches monatliche Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst ist, wenn der geschützte Sockelbetrag unzureichend ist und im Übrigen ein Antrag auf Erhöhung aus sonstigen Gründen gemäß 850k Abs. 4 ZPO nicht erforderlich ist.

Die Bescheinigung ist vom Schuldner dem Kreditinstitut vorzulegen.

Sie soll ausgestellt werden vom Arbeitgeber, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne vonß 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Anwälte sind durch ihren Anwaltszulassung eine geeignete Stelle im Sinne dieser Vorschrift.

Für die Ausstellung ist Voraussetzung, dass die notwendigen Angaben der bescheinigenden Stelle vom Schuldner mitgeteilt werden.

Ein Nachweis im engeren Sinne stellt die Bescheinigung nicht dar. Eine Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen besteht lediglich im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger.

Der Auftrag für die Erstellung der Bescheinigung dürfte regelmäig in der Berechnung des Betrages, nicht aber in der Überprüfung der Voraussetzung liegen.

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