Mietkaution
Die Mietkaution für ein bestehendes Mietverhältnis fällt grundsätzlich – und letztendlich – in die Insolvenzmasse, so BGH, Beschluss vom 09.10.14, IX ZA 20/14.
AKTUELL
15. November 2014
01. Juli 2014
Neue Insolvenzordnung
Die reformierte Insolvenzordnung ist am 01.07.14 in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Änderungen. Aus der Sicht des Insolvenzschuldners sind sowohl Vor- wie auch Nachteile dabei. Einfach aber geht anders.
01. Juli 2013
Pfändungstabelle ab 01.07.13
Die unpfändbaren Beträge von Arbeitseinkommen nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.13 erhöht, vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26.03.13.
07. Juni 2013
Verkürzte Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte passiert am 07.06.13 den Bundesrat und wird Wirklichkeit.
18. Juli 2013
Restschuldbefreiung neues Gesetz
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.Juli 2013 wurde am 18. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 38 vom 18.07.13, Seite 2379 ff verkündet.