AKTUELL

01. Juli 2013

Pfändungstabelle ab 01.07.13

Die unpfändbaren Beträge von Arbeitseinkommen nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 01.07.13 erhöht, vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26.03.13.

07. Juni 2013

Verkürzte Restschuldbefreiung

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte passiert am 07.06.13 den Bundesrat und wird Wirklichkeit.

18. Juli 2013

Restschuldbefreiung neues Gesetz

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.Juli 2013 wurde am 18. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 38 vom 18.07.13, Seite 2379 ff verkündet.

14. Dezember 2011

Pfändungsschutzkonto

Der “klassische” Kontopfändungsschutz läuft zum Jahresende aus. Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – übernimmt nunmehr die Schutzfunktion vollständig. Die Umwandlung eilt, wenn das Konto bereits mit Pfändungsmaänahmen belastet ist.

16. März 2013

P-Konto Bescheinigung

Der Schuldner hat dem Vollstreckungsgläubiger die Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO über den erhöhten Pfändungsschutzbetrag auf dem Pfändungsschutzkonto herauszugeben, vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.13, VII ZB 59/10.

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