MIETKAUTION

Die Mietkaution in einem zum Eröffnungsbeschluss bestehenden Wohnraummietverhältnis fällt letztendlich in die Insolvenzmasse – so der BGH, Beschluss vom 09.10.14, IX ZA 20/14:

“Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse. Der Anspruch entstand – aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache -, als die Schuldnerin die Kaution stellte.”

Ob dies im Fall der – eigentlich üblichen – Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nachß 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auch geltend soll, ist eine andere Frage.

Dem Insolvenzschuldner jedenfalls stehen die Erstattungsansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung ab Enthaftungerklärung wieder im eigenem Namen zu, vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.14, IX ZR 136/13.

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