Altervorsorge ohne Schutz
In der Insolvenz altert der selbstständige Schuldner nicht, jedenfalls ist ihm die laufende Altersvorsorge nicht gewährt.
AKTUELL
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09. Juni 2011
13. Juli 2017
Mietkaution Enthaftungserklärung
Gibt die Insolvenzverwaltung die Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis ab, fällt der aufschiebend bedingte Rückzahlungsanspruch über die Mietkaution zurück an den Mieter und Insolvenzschuldner.
01. Juni 2017
Vorsatzanfechtung - Schuldnerhandlung
Die Vorsatzanfechtung gemäß 133 Abs. 1 InsO setzt unter anderem die Handlung des Schuldners voraus. Ob die Zwangsvollstreckungsmaänahme des Gläubigers auch als Handlung des Schuldners gewertet werden kann, ist Anlass mehrere fein zisilierter Entscheidungen.
Die Leitsätze bringen weiter Licht ins Dunkel:
01. Juni 2017
Erteilung Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Beschluss des Insolvenzgerichts. Im Beschluss wird nicht auf das Datum des Ende der Abtretungslaufzeit Bezug genommen.
Der Ablauf der Abtretungsfrist ist nur eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Entscheidung durch Beschluss wirkt nicht zurück, aber die Folgen sind zu berücksichtigen.