In 3 Jahren zur Restschuldbefreiung: Die Verfahrensdauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung soll verkürzt werden. Vorgesehenes Startdatum ist der 01.10.2020. Ob der Termin gehalten wird, bleibt abzuwarten.
Die Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung wird auf drei Jahre verkürzt. Die Neuregelung wirkt sich bereits aus, auch wenn sie noch nicht in Kraft getreten ist.
Ein Guthaben der Riesterrente ist grundsätzlich vor der Verwertung im Insolvenzverfahren geschützt, da die Übertragbarkeit fehlt, vgl. §851 Abs. 1 ZPO, §97 Satz 1 EStG.
Gibt die Insolvenzverwaltung die Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis ab, fällt der aufschiebend bedingte Rückzahlungsanspruch über die Mietkaution zurück an den Mieter und Insolvenzschuldner.
Der Gesetzgeber setzt sich durch und der BGH nimmt für diese Mal Abstand von einer eigenen, zusätzlichen Sperrfrist für den wiederholten Antrag auf Restschuldbefreiung.
Nur die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Gründe für eine Wartephase sind maägeblich.
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