SCHNELLER ZUR RESTSCHULDBEFREIUNG

Die Verkürzung der Dauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung wird kommen. Als neuer “Starttermin” ist der 01.10.2020 genannt.

Verkürzung und Versagung von Amts wegen

Die Änderung der Verfahrensordnung zur Restschuldbefreiung ist in zwei Punkten wesentlich:

  1. Die Verkürzung der Dauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre ist angekündigt, vgl. die Pressemitteilung des BMJV vom 01.07.2020: Regierungsentwurf verkürzte Verfahrensdauer.
  2. Die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen soll es geben.

Das Abwarten aber lohnt nicht und kann im Einzelfall auch Nachteile bringen; die Verkürzung hingegen soll auch Anträgen zugute kommen, die bereits jetzt gestellt werden.

Dabei greift der Regierungsentwurf die vorausgegangenen Referentenentwürfe auf, vgl. Entwurf: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

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