ANTRAG AUF WEITERE ERHÖHUNG

Im Einzelfall kann auch der erhöhte pfändungsfreie Betrag der P-Konto Bescheinigung nicht ausreichend sein. Es muss dann ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Erhöhung beim zuständigen Vollstreckungsgericht/ zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden.

Beispiele für § 850k Abs. 4 ZPO

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie über hohes Einkommen einerseits verfügen und andererseits keine Unterhaltspflichten bestehen.

Dies kann auch der Fall sein, wenn bereits eine Pfändung Ihres Gehaltes beim Arbeitgeber erfolgt und es zu einer unzulässigen “Doppelpfändung” kommt, wenn erneut ein Abzug beim P-Konto erfolgt.

Ablauf

Für den Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO besteht kein Anwaltszwang. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts gestellt werden. Die Nachweise, warum der Freibetrag gemäß der P-Konto Bescheinigung nicht ausreichend ist, sind beizufügen. Soweit Sie eine Vertretung hierfür wünschen, schließen wir eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit Ihnen.

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