AKTUELL

16. November 2017

Riesterrente in der Insolvenz

Ein Guthaben der Riesterrente ist grundsätzlich vor der Verwertung im Insolvenzverfahren geschützt, da die Übertragbarkeit fehlt, vgl. § 851 Abs. 1 ZPO, § 97 Satz 1 EStG.

06. Juli 2017

Sperrfristen Insolvenzantrag

Der Gesetzgeber setzt sich durch und der BGH nimmt für diese Mal Abstand von einer eigenen, zusätzlichen Sperrfrist für den wiederholten Antrag auf Restschuldbefreiung.
Nur die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Gründe für eine Wartephase sind maßgeblich.

13. Juli 2017

Mietkaution Enthaftungserklärung

Gibt die Insolvenzverwaltung die Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis ab, fällt der aufschiebend bedingte Rückzahlungsanspruch über die Mietkaution zurück an den Mieter und Insolvenzschuldner.

22. Juni 2017

Vorsatzanfechtung Kenntnis Benachteiligungabsicht

Die erfolgreich zwangsweise Forderungsdurchsetzung allein lässt keinen sicheren Schluss, auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung beim Schuldner zu.

01. Juni 2017

Erteilung Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Beschluss des Insolvenzgerichts. Im Beschluss wird nicht auf das Datum des Ende der Abtretungslaufzeit Bezug genommen.

Der Ablauf der Abtretungsfrist ist nur eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Entscheidung durch Beschluss wirkt nicht zurück, aber die Folgen sind zu berücksichtigen.

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